Stand: 16.10.2026 · Version 2.3

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§ 1 Geltungsbereich · § 2 Leistung · § 3 Vertragsschluss · § 4 Preise · § 5 Lieferung · § 6 Widerrufsbelehrung · § 7 Rückerstattung · § 8 Nutzungsrechte · § 9 Pflichten · § 10 Gewährleistung · § 11 Haftung · § 12 Datenschutz · § 13 Support · § 14 Streitbeilegung · § 15 Maßgebliche Fassung · § 16 Einstellung · § 17 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die über die Website vipdashplayer.net zwischen dem Anbieter und dem Kunden über den Erwerb digitaler Lizenzschlüssel („Aktivierungs-Codes") für die Software „ViPDashPlayer Pro" geschlossen werden.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist: ViPDashPlayer, Inhaber: Thorsten Burmann, Lüneburger Str. 23a, 21368 Dahlenburg, E-Mail: vipdashplayer@web.de. Weitere Anbieterangaben sind dem Impressum zu entnehmen.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag über digitale Lizenzschlüssel abschließt. Die Angebote richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung eines digitalen Aktivierungs-Codes zur Freischaltung der Premium-Funktionen der Software „ViPDashPlayer Pro" (Media-Player-Anwendung für Android TV und Android-TV-Boxen bzw. -Sticks mit Leanback-Oberfläche sowie für Android-Smartphones und -Tablets mit Touch-Oberfläche). Der Funktionsumfang und die Laufzeit richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die jeweils aktuellen Tarife sind auf der Tarifseite abrufbar.
(2) ViPDashPlayer Pro ist eine reine Leersoftware (Media-Player). Es werden keine Inhalte, Sender, Filme, Serien, Streams, Playlisten, Abonnements oder Verweise auf kommerzielle Streaming-Dienste mitverkauft, mitgeliefert, voreingestellt oder in sonstiger Weise bereitgestellt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ausschließlich solche Inhalte einzuspielen und wiederzugeben, für die er die erforderlichen Rechte besitzt. Das gilt auch für Inhalte eigener Geräte und Speicher, die der Kunde anbindet (z. B. Enigma2-Receiver, TVHeadend-Server, SMB-/WebDAV-Netzwerkfreigaben) – einschließlich eigener Fotos und Musik.
(3) Der Player umgeht keine technischen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 95a UrhG. Sämtliches DRM-Handling (z. B. ClearKey, Widevine) erfolgt ausschließlich über die offiziellen Android-/Media3-Schnittstellen. Ausführliche Hinweise hierzu sowie zu den verwendeten Open-Source-Komponenten enthält der Haftungsausschluss & Lizenzen.
(4) Die unverbindlichen Leistungsbeschreibungen auf der Website stellen kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern laden den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots ein (invitatio ad offerendum).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab:
  a) Auswahl des gewünschten Tarifs auf der Tarifseite,
  b) Eingabe der erforderlichen Bestelldaten (E-Mail),
  c) Kenntnisnahme und Bestätigung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung,
  d) ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung und zum Erlöschen des Widerrufsrechts (Pflicht-Checkbox, siehe § 6),
  e) Weiterleitung zu PayPal und Abschluss der Zahlung.
(2) Durch Anklicken des Bestell-/PayPal-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlung durch PayPal und anschließender Bereitstellung des Aktivierungs-Codes per E-Mail bzw. im Kundenportal zustande.
(3) Der Vertragstext (Bestelldaten + AGB + Widerrufsbelehrung) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform per E-Mail zugesandt (§ 312f BGB). Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit auf der Website eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden.
(4) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Tarifseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro. Aufgrund der Kleinunternehmer-Regelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von PayPal.
(3) Der Anbieter erhält und speichert keine Kreditkarten-, Bank- oder Kontodaten des Kunden — lediglich die von PayPal übermittelte Zahlungsbestätigung sowie die zur Vertragserfüllung erforderlichen Transaktionsdaten.
(4) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Lieferung, Bereitstellung des Aktivierungs-Codes

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital. Nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung erhält der Kunde den Aktivierungs-Code unverzüglich (i. d. R. innerhalb weniger Minuten) per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse und zusätzlich zur Einsicht im Kundenportal.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige, regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse anzugeben. Zustellprobleme, die aus unrichtigen Angaben, vollem Postfach, SPAM-Filter oder ähnlichen vom Kunden zu vertretenden Umständen resultieren, hat der Kunde selbst zu vertreten.
(3) Sollte der Aktivierungs-Code aus technischen Gründen nicht zugestellt werden, ist der Anbieter über die in § 1 Abs. 2 genannte E-Mail-Adresse zu kontaktieren; der Anbieter wird den Code unverzüglich nachsenden oder neu generieren.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — Thorsten Burmann (ViPDashPlayer), Lüneburger Str. 23a, 21368 Dahlenburg, E-Mail: vipdashplayer@web.de — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, eine E-Mail oder bequem über unsere Online-Widerrufsfunktion unter vipdashplayer.net/widerruf.php) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter vipdashplayer.net/widerruf.php — erreichbar über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen" im Fußbereich jeder Seite unserer Website — ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

WICHTIG — VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS:
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht erlischt, und (c) der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB in Textform zur Verfügung gestellt hat.

Durch Anklicken der Pflicht-Checkbox im Bestellprozess („Ja, ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt.") erteilt der Verbraucher diese Zustimmung. Das Widerrufsrecht erlischt damit endgültig mit Erzeugung und Versand bzw. Hinterlegung des Aktivierungs-Codes.

Muster-Widerrufsformular (gemäß Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Thorsten Burmann (ViPDashPlayer), Lüneburger Str. 23a, 21368 Dahlenburg, E-Mail: vipdashplayer@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Rückerstattung nach Erlöschen des Widerrufsrechts

Rückerstattung ist möglich, solange das Widerrufsrecht besteht.
Bei dem hier angebotenen Produkt handelt es sich ausschließlich um digitale Inhalte (Software-Aktivierungs-Code). Sie können den Vertrag innerhalb der Frist gemäß § 6 widerrufen, solange das Widerrufsrecht nicht erloschen ist. Es erlischt gemäß § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB erst, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, Sie Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und wir mit der Bereitstellung des Aktivierungs-Codes begonnen haben. Erst nach diesem wirksamen Erlöschen sind ein Widerruf und eine (Teil-)Rückerstattung des Kaufpreises ausgeschlossen.

Hiervon unberührt bleiben Ihre zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bei einem mangelhaften Produkt gemäß §§ 327 ff. BGB (siehe § 10 dieser AGB) sowie etwaige von uns gewährte Kulanz.

§ 8 Nutzungsrechte, Lizenz, Geräte-Limit

(1) Der Kunde erhält mit Eingang der Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Premium-Funktionen von „ViPDashPlayer Pro" im Rahmen des erworbenen Tarifes und für dessen Laufzeit.
(2) Der Aktivierungs-Code darf nur im Umfang des beim Kauf vereinbarten Geräte-Limits (beim aktuellen Tarif 5 gleichzeitig aktive Geräte) genutzt werden. Die Verwaltung der verknüpften Geräte erfolgt im Kundenportal. Eine Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, gewerbliche Vermietung oder Veröffentlichung des Codes ist untersagt.
(3) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Umgehung des Geräte-Limits, für Account-Sharing oder für sonstigen Missbrauch wird der Anbieter den Kunden zunächst unter Angabe der Gründe kontaktieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen geben. Bis zur Klärung kann der Aktivierungs-Code vorläufig gesperrt werden. Bestätigt sich der Verstoß nicht, wird die Sperre unverzüglich aufgehoben. Bestätigt sich ein schwerwiegender oder wiederholter Verstoß, kann der Anbieter den Code dauerhaft sperren; ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
(4) Ein Dekompilieren, Reverse Engineering, Entfernen von Schutzmechanismen oder die Veränderung der Software ist nur in den gesetzlich zwingend zulässigen Grenzen (§§ 69d, 69e UrhG) gestattet.

§ 9 Pflichten des Kunden, keine Umgehung, Inhaltsverantwortung

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, welche Inhalte, Playlisten oder Streams er in die Software einspielt und wiedergibt. Er versichert, dass er über die jeweils erforderlichen Rechte bzw. Einwilligungen der Rechteinhaber verfügt.
(2) Die Nutzung der Software zur Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne die erforderliche Erlaubnis des Rechteinhabers ist untersagt. Etwaige hieraus resultierende Ansprüche Dritter trägt ausschließlich der Kunde.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden resultieren, einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung.
(4) Der Kunde hat Zugangsdaten zum Kundenportal sowie den Aktivierungs-Code vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

§ 10 Mängelhaftung / Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für Mängel der Software haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern nach den §§ 327 ff. BGB (Verbrauchervertrag über digitale Produkte) bzw. im unternehmerischen Verkehr nach den §§ 434 ff. BGB entsprechend.
(2) Bei einem Mangel hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Herstellung des vertragsgemäßen Zustands). Schlägt diese fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde mindern oder — bei nicht nur unerheblichen Mängeln — vom Vertrag zurücktreten.
(3) Unwesentliche Abweichungen der gelieferten Software von den Beschreibungen auf der Website stellen keinen Mangel dar. Insbesondere haftet der Anbieter nicht dafür, dass bestimmte Streaming-Formate, Playlisten oder Drittanbieter-Dienste des Kunden dauerhaft kompatibel bleiben, sofern die Software den allgemein anerkannten Standards (HLS, DASH, MP4, M3U) entspricht.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App auf Plattformen Dritter (z. B. Google Play Store, Amazon Appstore) oder für Schäden, die aus der Nutzung inkompatibler Streams durch den Kunden entstehen.
(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Detaillierte Hinweise zur Nutzerverantwortung enthält der Haftungsausschluss.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden richtet sich ausschließlich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters, die jederzeit über den entsprechenden Link im Footer der Website abrufbar ist und durch Bestätigung der entsprechenden Checkbox im Bestellprozess zur Kenntnis genommen wird.

§ 13 Kundensupport

(1) Der Kundensupport erfolgt per E-Mail an vipdashplayer@web.de sowie über das öffentliche Support-Forum.
(2) Eine bestimmte Reaktionszeit wird ausdrücklich nicht zugesichert, sofern nicht im gewählten Tarif explizit etwas anderes bestimmt ist.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellte bis zum 20. Juli 2025 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit; diese Plattform ist mit Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 durch die Verordnung (EU) 2024/3228 abgeschaltet worden und nicht mehr verfügbar.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 15 Maßgebliche Fassung dieser AGB

(1) Für jeden Vertrag ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB maßgeblich.
(2) Eine nachträgliche Änderung bereits geschlossener Verträge durch einseitige Erklärung des Anbieters oder durch Zustimmungsfiktion (Schweigen des Kunden) findet nicht statt.
(3) Änderungen dieser AGB gelten ausschließlich für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar.

§ 16 Verfügbarkeit, Updates und Einstellung des Dienstes

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden während des maßgeblichen Zeitraums im Sinne des § 327f Abs. 1 BGB diejenigen Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind; hierzu gehören auch Sicherheitsaktualisierungen. Über bereitgestellte Aktualisierungen wird der Kunde in der App informiert. Kein Anspruch besteht dagegen auf Aktualisierungen, die über den Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, insbesondere auf neue oder erweiterte Funktionen (Upgrades), auf eine bestimmte Erscheinungshäufigkeit von Updates oder auf die Weiterentwicklung der Software. Die gesetzlichen Rechte des Kunden nach den §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.
(2) Der Anbieter kann den Betrieb der Software, der Website oder einzelner Dienste (z. B. Aktivierungsserver, Kunden-Portal, Forum) ganz oder teilweise einstellen. Bereits bezahlte Lizenzen bleiben bis zum Ende ihrer jeweiligen Laufzeit nutzbar. Stellt der Anbieter den Aktivierungsserver innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsschluss dauerhaft ein, ohne einen Offline-Aktivierungsmechanismus oder eine dauerhaft lauffähige Version bereitzustellen, erstattet er dem Kunden den Kaufpreis anteilig für den nicht nutzbaren Zeitraum, bezogen auf einen Referenzzeitraum von 24 Monaten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(3) Die App bleibt nach dem letzten erfolgreichen Server-Kontakt über ein signiertes Offline-Ticket für dessen Restgültigkeit auch ohne Internetverbindung nutzbar (derzeit bis zu 12 Monate ab dem letzten Kontakt). Wird der Aktivierungsserver oder die Online-Verifikation dauerhaft abgeschaltet, laufen bereits aktivierte Geräte daher für diese Restgültigkeit weiter; darüber hinaus wird der Anbieter nach Möglichkeit einen Offline-Aktivierungsmechanismus oder eine letzte funktionsfähige Version der App bereitstellen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
(4) Wesentliche Änderungen (z. B. Einschränkung des Funktionsumfangs) oder die vollständige Einstellung des Dienstes werden dem Kunden — soweit zumutbar — mit angemessener Frist vorab per E-Mail oder auf der Website mitgeteilt.
(5) Vorabversionen (Beta). Der Anbieter kann Kunden mit gekaufter Lizenz freiwillig Vorabversionen der Software zum Test anbieten. Die Teilnahme ist ausdrücklich freiwillig, erfolgt auf eigenen Wunsch des Kunden und muss in der App gesondert bestätigt werden; sie kann jederzeit wieder beendet werden. Vorabversionen sind nicht Gegenstand des geschuldeten Leistungsumfangs — geschuldet ist stets die jeweils aktuelle stabile Fassung. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Verfügbarkeit, Fortführung oder Fehlerfreiheit von Vorabversionen besteht nicht.
Vorabversionen sind unfertig und können Fehler enthalten. Sie können insbesondere dazu führen, dass lokal gespeicherte Daten der App (u. a. Playlisten, Favoriten, Aufnahmen-Verwaltung, Einstellungen, Profile) beschädigt werden oder verloren gehen, und dass eine Rückkehr zur zuletzt genutzten stabilen Fassung ohne Datenverlust nicht mehr möglich ist, weil der Datenbestand bereits auf ein neueres Format gehoben wurde. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, vor der Aktivierung von Vorabversionen eine Sicherung anzulegen; die App stellt hierfür eine Backup-Funktion bereit. Mängel einer Vorabversion begründen keine Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Software.
Die gesetzliche Haftung des Anbieters, insbesondere nach § 11 dieser AGB sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textform-Erfordernis.

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